Darf ein Arbeitnehmer nach Hause geschickt werden, auch wenn kein behördliches Beschäftigungsverbot besteht? Im Falle einer einseitigen Freistellung durch den Arbeitgeber, bleiben die Lohn- und Gehaltsansprüche des Arbeitnehmers erhalten. Der Arbeitgeber trägt das allgemeine Betriebsrisiko.   Behördliches Beschäftigungsverbot (Betriebsschließung durch Anordnung einer Behörde) Sofern aufgrund einer behördlichen Anordnung für einen abgegrenzten Teil des Betriebes...

  Beansprucht ein Arbeitnehmer, gestützt auf § 612 Abs. 1 BGB, eine weitere Vergütung, die über diejenige für die Normalarbeitszeit hinausgeht (Bezahlung von Überstunden), so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast sowohl dafür, über die vereinbarte Normalarbeitszeit hinaus gearbeitet zu haben, als auch für den Umstand, dass die Überstunden vom Arbeitgeber veranlasst wurden oder sie...

  Auch bei einer fortdauernden Arbeitsunfähigkeit ist der Arbeitnehmer nach § 5 EFZG (Entgeltfortzahlungsgesetz) verpflichtet, dies gegenüber seinem Arbeitgeber anzuzeigen. Ein etwaiger Verstoß durch den Arbeitnehmer im Falle einer fortdauernden Erkrankung wiegt jedoch im Regelfall weniger schwer als eine fehlende oder verspätet erfolgte Anzeige bei der erstmaligen Erkrankung. Im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung ist dies...

Von Rechtsanwalt Thomas Ruß Das heimliche Mitschneiden eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer hatte heimlich ein Personalgespräch, an dem er selbst und weitere Personen u.A. auch ein Betriebsratsmitglied teilgenommen hatten, mit seinem Smartphone aufgezeichnet. Dies nahm die Arbeitgeberin zum Anlass das Arbeitsverhältnis mit den Mitarbeiter außerordentlich fristlos...

von Rechtsanwalt Thomas Ruß Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in einem Urteil...

von Rechtsanwalt Thomas Ruß Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6.3.2019 besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von halben Urlaubstagen oder sonstigen Bruchteilen von Urlaubstagen, weil das BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) einen solchen Anspruch nicht kennt. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren. Daher muss ein Urlaubswunsch, der auf eine...

Verfallsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam, wenn Mindestlohnansprüche nicht ausgeschlossen sind von Rechtsanwalt Thomas Ruß In vielen vorformulierten Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Verfallsklauseln. Dort ist häufig geregelt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Solche Klauseln sind jedoch nur wirksam, wenn · die Frist zur Geltendmachung nicht kürzer als drei...

Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verwertungsverbot Eine rechtmäßige offene Videoüberwachung, die eine vorsätzliche strafbare Handlung eines Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers zeigt, darf auch nach längerem Zeitablauf durch den Arbeitgeber noch verwertet werden und zwar solange wie die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Eine unverzügliche Auswertung und anschließende Löschung der Videodatei...