von Rechtsanwalt Thomas Ruß Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6.3.2019 besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von halben Urlaubstagen oder sonstigen Bruchteilen von Urlaubstagen, weil das BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) einen solchen Anspruch nicht kennt. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren. Daher muss ein Urlaubswunsch, der auf eine...

Verfallsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam, wenn Mindestlohnansprüche nicht ausgeschlossen sind von Rechtsanwalt Thomas Ruß In vielen vorformulierten Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Verfallsklauseln. Dort ist häufig geregelt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Solche Klauseln sind jedoch nur wirksam, wenn · die Frist zur Geltendmachung nicht kürzer als drei...

Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz – Verwertungsverbot Eine rechtmäßige offene Videoüberwachung, die eine vorsätzliche strafbare Handlung eines Arbeitnehmers zu Lasten des Arbeitgebers zeigt, darf auch nach längerem Zeitablauf durch den Arbeitgeber noch verwertet werden und zwar solange wie die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist. Eine unverzügliche Auswertung und anschließende Löschung der Videodatei...