Wer sein 2,5jähriges Kind allein mit dem Autoschlüssel im Fahrzeug zurücklässt, schafft ganz erhebliche Gefahren. Wenn das Kind ohne elterliche Aufsicht das Auto startet und dadurch Schäden verursacht, dann haben die Eltern für die Folgen dieses Unfalls aufzukommen. So hat nun das OLG Oldenburg mit Urteil vom 20.04.2023 entschieden. Aufsichtspflicht für die Eltern Kleine Kinder...
In einem Ermittlungsverfahren gegen einen Energieberater konnten wir erreichen, dass das Verfahren eingestellt wurde. Der Hintergrund: wechselnde Angaben in den Antragsformularen der BAFA. Dem Mandanten war vorgeworfen worden, den Tatbestand des Subventionsbetruges gem. § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt zu haben. Er habe, so die Staatsanwaltschaft, unrichtige Angaben gemacht, die subventionserheblich gewesen seien....
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