Kein fester Grenzwert Dass es eine mit der 1,1-Promillegrenze nach Alkoholgenuss vergleichbare Grenze einer absoluten Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum nicht gibt, ist allgemein anerkannt. Für eine Verurteilung nach § 316 Abs. 1 Alt. 2 StGB (Trunkenheit im Verkehr) muss daher ein erkennbares äußeres Verhalten des Fahrzeugführers festgestellt werden können, das eindeutig auf die durch den Cannabiskonsum...
Der Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit bei Fälschung von Impfpässen vor dem 24.11.2021 BGH – Urteil vom 10.11.2022 – AZ 5 StR 283/22 Der Bundesgerichtshof hat in der zitierten Entscheidung klargestellt, dass das Fälschen von Impfpässen vor dem 24.11.2021 strafbar ist. Es kann sich dann um eine Urkundenfälschung handeln. Diese Frage war in der Rechtsprechung umstritten. Einige...
Für Sie erstritten: Bundesgerichtshof hebt Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf (BGH Beschluss vom 30.06.2022 – 1 StR 176/22) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=130905&pos=0&anz=1 Die Anordnung eines Vorbehalts der Sicherungsverwahrung neben der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ist zwar möglich – hierauf weist der Bundesgerichtshof in der von uns erstrittenen Entscheidung hin. Das Gericht hat hierzu ein Ermessen. Die Urteilsgründe müssen...
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