von Rechtsanwalt Thomas Ruß Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun in einem Urteil...
von Rechtsanwalt Thomas Ruß Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6.3.2019 besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von halben Urlaubstagen oder sonstigen Bruchteilen von Urlaubstagen, weil das BUrlG (Bundesurlaubsgesetz) einen solchen Anspruch nicht kennt. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 BUrlG ist der Urlaub zusammenhängend zu gewähren. Daher muss ein Urlaubswunsch, der auf eine...
Verfallsklausel im Arbeitsvertrag unwirksam, wenn Mindestlohnansprüche nicht ausgeschlossen sind von Rechtsanwalt Thomas Ruß In vielen vorformulierten Arbeitsverträgen finden sich sogenannte Verfallsklauseln. Dort ist häufig geregelt, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich geltend gemacht werden. Solche Klauseln sind jedoch nur wirksam, wenn · die Frist zur Geltendmachung nicht kürzer als drei...
Rechtsprechungsreport zum Familienrecht von Rechtsanwalt Martin Fahrenkamp Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 27.03.2019 (Az.: XII ZB 345/18) entschieden, dass grundsätzlich in entsprechender Anwendung nach §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB sowohl der personensorgeberechtigte Elternteil, wie der umgangsberechtigte Elternteil einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses...
Rechtsprechungsreport zum Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht Vortäuschen einer Straftat bei angezeigtem Diebstahl statt tatsächlicher Fundunterschlagung? Sachverhalt: Das Amtsgericht und das Landgericht haben den Angeklagten wegen Vortäuschens einer Straftat verurteilt. Der Angeklagte erstattete auf einer Polizeidienststelle wider besseren Wissens eine Anzeige mit der Behauptung, dass ihm sein Smartphone in der Straßenbahn gestohlen worden sei. Tatsächlich...
Rechtsprechungsreport zum Versicherungsrecht Berufsunfähigkeitsversicherung Berufsunfähigkeit kann auch bestehen, wenn der Versicherte seinen Beruf tatsächlich noch ausübt, dabei aber Raubbau an seiner Gesundheit treibt. Dies hatte das OLG Hamm entschieden und folgt damit der herrschenden Rechtsprechung, wonach der Beurteilung des Vorliegens der Berufsunfähigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen nicht entgegen steht, wenn die Person tatsächlich noch...
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