Author Archives for Kanzlei

„Trunkenheitsfahrt“ unter Cannabiseinfluss

November 25, 2022 8:06 am Published by Kommentare deaktiviert für „Trunkenheitsfahrt“ unter Cannabiseinfluss

Kein fester Grenzwert Dass es eine mit der 1,1-Promillegrenze nach Alkoholgenuss vergleichbare Grenze einer absoluten Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum nicht gibt,...


BGH hebt Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf

November 7, 2022 10:04 am Published by Kommentare deaktiviert für BGH hebt Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf

Für Sie erstritten: Bundesgerichtshof hebt Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf (BGH Beschluss vom 30.06.2022 – 1 StR 176/22) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=130905&pos=0&anz=1 Die...


Endlich Klarheit bei Impfpässen?

August 16, 2022 2:02 pm Published by Kommentare deaktiviert für Endlich Klarheit bei Impfpässen?

Das OLG Karlsruhe hat unter dem Datum 26.07.2022 (Az. 2 Rv 21 Ss 262/22) einen Vorlagebeschluss erlassen. Der Gesetzgeber hat...


Anruf von Europol – Vorsicht Betrugsmasche

August 1, 2022 5:42 pm Published by Kommentare deaktiviert für Anruf von Europol – Vorsicht Betrugsmasche

Wenn Sie einen Anruf von Europol mit den Einleitungsworten „This call is from Europol“ erhalten, ist größte Vorsicht geboten. In...


Neuregelung bei der Berufskrankheit

Juli 5, 2022 6:41 pm Published by Kommentare deaktiviert für Neuregelung bei der Berufskrankheit

Berufskrankheit: Keine Berufsaufgabe mehr notwendig! In der Vergangenheit konnten Berufskrankheiten wie z. B. die Erkrankung der Lendenwirbelsäule, der Halswirbelsäule, der...


Promillegrenze beim E-Scooter

Juni 24, 2022 3:33 pm Published by Kommentare deaktiviert für Promillegrenze beim E-Scooter

Welche Promillegrenze gilt? Betrunken mit dem E-Scooter fahren, ist keine gute Idee, da auch hier die Promillegrenzen wie beim Fahren...


Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt

Juni 20, 2022 12:29 pm Published by Kommentare deaktiviert für Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt

Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 09.03.2022 -XII ZB 233/21- können nun auch Tilgungsleistungen für ein Immobiliendarlehen einer selbst...


Mithaftung – Fahrradfahrer aufgepasst!

Juni 9, 2022 9:18 am Published by Kommentare deaktiviert für Mithaftung – Fahrradfahrer aufgepasst!

Benutzt ein Fahrradfahrer anstelle eines tatsächlich vorhandenen Radweges die Straße, dann trifft den Radfahrer im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden....


Verschärfter Bußgeldkatalog

November 15, 2021 9:26 am Published by Kommentare deaktiviert für Verschärfter Bußgeldkatalog

Temposünder und Falschparker müssen bald tiefer in die Tasche greifen Die verschärften Bußgeldregeln lagen wegen eines Formfehlers lange Zeit auf...