Neuregelung für Winterreifen
Januar 9, 2025 2:31 pm Kommentare deaktiviert für Neuregelung für WinterreifenReifen mit „M+S“ – Symbol gelten nicht mehr als wintertauglich Seit Oktober 2024 sind als Winterreifen nur noch Modelle mit...
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BGH Haftung des Betreibers einer Waschanlage bei Beschädigung eines serienmäßig mit Heckspoiler ausgestatteten PKW in einer Waschanlage
Januar 7, 2025 2:11 pm Kommentare deaktiviert für BGH Haftung des Betreibers einer Waschanlage bei Beschädigung eines serienmäßig mit Heckspoiler ausgestatteten PKW in einer WaschanlageHaftung des Waschanlagenbetreibers Kommt es zu einer Beschädigung an einem Fahrzeug durch die Benutzung einer Waschanlage, weil diese konstruktionsbedingt nicht...
Neuer Grenzwert des § 24a StVG in sogenannten Altfällen
Oktober 7, 2024 5:50 pm Kommentare deaktiviert für Neuer Grenzwert des § 24a StVG in sogenannten AltfällenGesetzesänderung Am 22.08.2024 ist das 6. Gesetz zur Änderung des StVG und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. Dieses hat...
Führerscheinentzug bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter und Unfallschaden?
März 13, 2024 2:10 pm Kommentare deaktiviert für Führerscheinentzug bei Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter und Unfallschaden?Wann droht die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter? Entscheidungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt...
Rettungsgasse auch innerorts?
Januar 30, 2024 1:11 pm Kommentare deaktiviert für Rettungsgasse auch innerorts?Muss eine Rettungsgasse auch auf einer autobahnähnlich ausgebauten innerörtlichen Straße gebildet werden? Nach § 11 2 StVO muss auf einer...
Anspruch gegen Unfallversicherung wegen Invalidität – Fristen beachten!
Januar 25, 2024 8:47 am Kommentare deaktiviert für Anspruch gegen Unfallversicherung wegen Invalidität – Fristen beachten!Anspruch wegen Invalidität Erleidet der Versicherungsnehmer einen Unfall und hat dieser Unfall eine sogenannte Invalidität (also eine dauerhafte Beeinträchtigung der...
„Verbrenner-Pkw“ dürfen von einem Park- und Ladeplatz für E-Autos abgeschleppt werden
Dezember 20, 2023 4:04 pm Kommentare deaktiviert für „Verbrenner-Pkw“ dürfen von einem Park- und Ladeplatz für E-Autos abgeschleppt werdenErfolglose Klage gegen einen Gebührenbescheid Das VG Düsseldorf hatte über eine Klage gegen einen Gebührenbescheid, mit dem die Kosten einer...
Elternbeirat ist bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar unfallversichert
Dezember 20, 2023 3:31 pm Kommentare deaktiviert für Elternbeirat ist bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar unfallversichertSchutz in der Unfallversicherung auch auf dem Privatgrundstück Ein Mitglied des Kindergartens – Elternbeirats ist bei Sägearbeiten für den Weihnachtsbasar...
Neuregelung der Fälligkeit von Hausgeldforderungen und Sonderumlagen
Dezember 20, 2023 3:26 pm Kommentare deaktiviert für Neuregelung der Fälligkeit von Hausgeldforderungen und SonderumlagenDas Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde zum 1. Dezember 2020 umfassend reformiert. Eine der Änderungen betrifft die Fälligkeit von Hausgeldforderungen und Sonderumlagen....
Neue Düsseldorfer Tabelle 2024 veröffentlicht
Dezember 13, 2023 12:25 pm Kommentare deaktiviert für Neue Düsseldorfer Tabelle 2024 veröffentlichtWarum ist die Düsseldorfer Tabelle wichtig? Die Düsseldorfer Tabelle regelt den Kindesunterhalt in Deutschland. Sie enthält Richtwerte für die Ermittlung...