Gilt auf öffentlichen Parkplätzen die Regelung „rechts vor links“? Der BGH hat nun entschieden, dass auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung...
Kein fester Grenzwert Dass es eine mit der 1,1-Promillegrenze nach Alkoholgenuss vergleichbare Grenze einer absoluten Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum nicht gibt,...
Der Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit bei Fälschung von Impfpässen vor dem 24.11.2021 BGH – Urteil vom 10.11.2022 – AZ 5 StR...
Für Sie erstritten: Bundesgerichtshof hebt Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf (BGH Beschluss vom 30.06.2022 – 1 StR 176/22) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=130905&pos=0&anz=1 Die...
Das OLG Karlsruhe hat unter dem Datum 26.07.2022 (Az. 2 Rv 21 Ss 262/22) einen Vorlagebeschluss erlassen. Der Gesetzgeber hat...
Wenn Sie einen Anruf von Europol mit den Einleitungsworten „This call is from Europol“ erhalten, ist größte Vorsicht geboten. In...
Berufskrankheit: Keine Berufsaufgabe mehr notwendig! In der Vergangenheit konnten Berufskrankheiten wie z. B. die Erkrankung der Lendenwirbelsäule, der Halswirbelsäule, der...
Welche Promillegrenze gilt? Betrunken mit dem E-Scooter fahren, ist keine gute Idee, da auch hier die Promillegrenzen wie beim Fahren...
Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 09.03.2022 -XII ZB 233/21- können nun auch Tilgungsleistungen für ein Immobiliendarlehen einer selbst...
Benutzt ein Fahrradfahrer anstelle eines tatsächlich vorhandenen Radweges die Straße, dann trifft den Radfahrer im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden....