Endlich Klarheit bei Impfpässen?
August 16, 2022 2:02 pm Kommentare deaktiviert für Endlich Klarheit bei Impfpässen?Das OLG Karlsruhe hat unter dem Datum 26.07.2022 (Az. 2 Rv 21 Ss 262/22) einen Vorlagebeschluss erlassen. Der Gesetzgeber hat...
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Anruf von Europol – Vorsicht Betrugsmasche
August 1, 2022 5:42 pm Kommentare deaktiviert für Anruf von Europol – Vorsicht BetrugsmascheWenn Sie einen Anruf von Europol mit den Einleitungsworten „This call is from Europol“ erhalten, ist größte Vorsicht geboten. In...
Neuregelung bei der Berufskrankheit
Juli 5, 2022 6:41 pm Kommentare deaktiviert für Neuregelung bei der BerufskrankheitBerufskrankheit: Keine Berufsaufgabe mehr notwendig! In der Vergangenheit konnten Berufskrankheiten wie z. B. die Erkrankung der Lendenwirbelsäule, der Halswirbelsäule, der...
Promillegrenze beim E-Scooter
Juni 24, 2022 3:33 pm Kommentare deaktiviert für Promillegrenze beim E-ScooterWelche Promillegrenze gilt? Betrunken mit dem E-Scooter fahren, ist keine gute Idee, da auch hier die Promillegrenzen wie beim Fahren...
Tilgungsleistungen beim Kindesunterhalt
Juni 20, 2022 12:29 pm Kommentare deaktiviert für Tilgungsleistungen beim KindesunterhaltNach einer aktuellen Entscheidung des BGH vom 09.03.2022 -XII ZB 233/21- können nun auch Tilgungsleistungen für ein Immobiliendarlehen einer selbst...
Mithaftung – Fahrradfahrer aufgepasst!
Juni 9, 2022 9:18 am Kommentare deaktiviert für Mithaftung – Fahrradfahrer aufgepasst!Benutzt ein Fahrradfahrer anstelle eines tatsächlich vorhandenen Radweges die Straße, dann trifft den Radfahrer im Falle eines Unfalls ein Mitverschulden....
Verschärfter Bußgeldkatalog
November 15, 2021 9:26 am Kommentare deaktiviert für Verschärfter BußgeldkatalogTemposünder und Falschparker müssen bald tiefer in die Tasche greifen Die verschärften Bußgeldregeln lagen wegen eines Formfehlers lange Zeit auf...