Warum ist die Düsseldorfer Tabelle wichtig? Die Düsseldorfer Tabelle regelt den Kindesunterhalt in Deutschland. Sie enthält Richtwerte für die Ermittlung...
Versicherungsbedingungen regeln die Pflichten des Versicherungsnehmers. Einem Vertrag über die Kfz-Versicherung liegen üblicherweise die sogenannten Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung...
Die Krankenversicherung sollte während der Haftzeit nicht gekündigt werden! Üblicherweise sind Personen über ihre berufliche Tätigkeit in der Krankenversicherung pflichtversichert...
Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, der macht sich nach § 142 StGB strafbar. Das hat schon für sich genommen...
Wer sein 2,5jähriges Kind allein mit dem Autoschlüssel im Fahrzeug zurücklässt, schafft ganz erhebliche Gefahren. Wenn das Kind ohne elterliche...
In einem Ermittlungsverfahren gegen einen Energieberater konnten wir erreichen, dass das Verfahren eingestellt wurde. Der Hintergrund: wechselnde Angaben in den...
Gilt auf öffentlichen Parkplätzen die Regelung „rechts vor links“? Der BGH hat nun entschieden, dass auf Parkplätzen ohne extra Vorfahrtsregelung...
Kein fester Grenzwert Dass es eine mit der 1,1-Promillegrenze nach Alkoholgenuss vergleichbare Grenze einer absoluten Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum nicht gibt,...
Der Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit bei Fälschung von Impfpässen vor dem 24.11.2021 BGH – Urteil vom 10.11.2022 – AZ 5 StR...
Für Sie erstritten: Bundesgerichtshof hebt Entscheidung über vorbehaltene Sicherungsverwahrung auf (BGH Beschluss vom 30.06.2022 – 1 StR 176/22) http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=130905&pos=0&anz=1 Die...