Neuer Bußgeldkatalog – es wird teuer

 Am 28.04.2020 trat die Änderung der Straßenverkehrsordnungs-Novelle in Kraft.

Mit der Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften werden auch Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Die Straßenverkehrsordnung in der nun geltenden Fassung soll unter anderem Verstöße beim Bilden von Rettungsgassen härter sanktionieren. Zudem werden die Strafen für Parken auf Geh- und Radwegen und in zweiter Reihe spürbar erhöht.

Bei Geschwindigkeitsverstößen wird nun deutlich früher ein Fahrverbot verhängt und Autofahrer müssen sich bei Verstößen darauf einstellen, dass es künftig erheblich teurer wird, als bisher.

Die Neuerungen und Änderungen des Bußgeldkatalogs sind im Zusammenhang mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung zu sehen. Es wurden insbesondere Regeln zum Schutz des Radverkehrs angepasst.

Beispielsweise müssen nun Autofahrer innerorts beim Überholen von Radfahrern einen Mindestabstand von 1,5 m einhalten. Kraftfahrzeuge über 3,5 t dürfen in Ortschaften beim Rechtsabbiegen nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren.

Damit müssen Sie im Einzelnen rechnen:

Halt- und Parkverstöße werden mit einem Bußgeld von bis zu 25,00 € geahndet. Wer sein Auto auf Geh- und Radwegen abstellt oder auf dem Schutzstreifen hält, wird vom Staat kräftig zur Kasse gebeten: Bei Behinderung sieht die Novelle 100 € und einen Punkt in Flensburg vor.

Wer unberechtigt auf einem Parkplatz für E-Autos parkt, muss mit einem Bußgeld von 55,00 € rechnen. Gleiches gilt bei unberechtigtem Parken auf einem Parkplatz für Car-Sharing-Fahrzeuge und Schwerbehindertenparkplätzen.

Ebenso wurden die Bußgelder für das rechtswidrige Parken an engen und unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich von scharfen Kurven oder im Bereich von Feuerwehrzufahrten stark angehoben.

Bußgelder von bis zu 320,00 €, 1 Monat Fahrverbot sowie die Eintragung von 2 Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg drohen, wer eine Rettungsgasse unerlaubt nutzt bzw. eine solche nicht ordnungsgemäß bildet, unabhängig davon, ob eine konkrete Gefahr oder Behinderung verwirklicht wurde.

Ab sofort werden auch bei geringeren Geschwindigkeitsverstößen viel früher Fahrverbote verhängt. Dies gilt innerorts seit dem 28.04.2020 bereits bei einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h und außerorts von 26 km/h.

Auch sogenannte „Auto-Poser“ müssen zukünftig tiefer in die Tasche greifen. Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung bei unnützem Hin- und Herfahren soll ab sofort mit 100,00 € statt bisher 20,00 € sanktioniert werden.

Wer sich vor Blitzern durch die Verwendung von Blitzerapps auf Smartphones und Navigationsgeräten warnen lassen will, wird mit einer Geldbuße von 25,00 € belegt. Zudem gibt es einen Punkt in Flensburg.

Bei Fragen, oder wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, wenden Sie sich jederzeit gerne an unsere Experten im Verkehrsrecht.

 

 

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